Mai 2026

Am 18. Mai 2026 kam der Deutsch-Französische Kulturrat (DFKR) zu seiner 71. Plenarsitzung in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin zusammen. In Anwesenheit der Leiterin der Vertretung, Barbara Gessler, widmete sich das Gremium drängenden aktuellen kulturpolitischen Fragen – in Fortführung der Diskussionen der letzten Sitzung in Paris.

Diese Sitzung hat sich besonders mit den Themen, befasst, die zu den Prioritäten des letzten Deutsch-Französischen Ministerrats von Toulon am 28 August 2025 gehören: das europäische Wertemodell trotz (immer brutalen) geopolitischer Rivalitäten und Eingriffe von Kompetitoren gegen Demokratie und Pluralismus. Es wurde in diesem Zusammenhang betont, dass die deutsch-französische Arbeit ihren Sinn im Dienste des Aufbaus Europa steht, wie es der Aachener Vertrag von 2019 festgelegt hat.

Die Debatte um den Einsatz generativer KI in der Kultur- und Kreativwirtschaft und die Fragen notwendiger Regulierung offenbarte einmal mehr die Komplexität der unterschiedlichen tatsächlichen und regulatorischen Bezüge. Der Deutsch-Französische Kulturrat betonte dabei mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen erneut die gesellschaftliche Dimension und die Notwendigkeit einer breiten Reflexion darüber, wie wir unsere gesellschaftlich demokratische Zukunft gestalten wollen.

Zwar existieren auf EU-Ebene bereits seit dem AI-Act regulatorische Rahmenbedingungen, doch mangelt es an deren konsequenter Durch­setzung. Der DFKR fordert, dass das Europäische KI-Büro die Einhaltung der geltenden Regeln streng im Blick behält. Es bleibt inakzeptabel, dass sich Akteure unter Ausnutzung regulatorischer Lücken ihrer Verantwortung entziehen. Deutschland und Frankreich sind aufgerufen, als europäischer Motor voranzugehen, um die gemeinsame Wertebasis zu stärken und für die Rechtsstaatlichkeit einzutreten.

 

„Der intensive Austausch über die Herausforderungen, die mit generativen KI einhergehen, hat einmal mehr gezeigt, dass es von zentraler Bedeutung ist, die ganz unterschiedlichen Aspekte im Blick zu halten, die sowohl regulatorische Herausforderungen als auch die Nutzung in verschiedenen Teilbranchen der Kultur- und Kreativwirtschaft betreffen. Der deutsch-französischer Kulturrat hat dabei eine klare Linie beim europäischen Urheberrecht insofern, dass dieses auch gegenüber KI-Entwicklern durchgesetzt werden können muss. Generell ist in der Diskussion mit den Mitgliedern einmal mehr deutlich geworden, dass es wichtig bleibt, für die gemeinsamen Interessen einzustehen, gerade weil die Dimension weit über urheberrechtliche Sonderfragen geht. Es ist mittlerweile offensichtlich, dass die aktuelle Debatte um diesen technologischen Innovationsschritt bis weit hinein in den Grundkonsens unserer demokratischen Verfasstheit reicht – mit der entsprechenden Verankerung der Menschen­würde.“

Dr. Florian Drücke, Ko-Präsident des DFKR

 

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde auf den Medienbereich eingegangen, wobei der HCCFA betonte, dass die europäische Kohäsion die entscheidende Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit sei.

 

„Die aktuelle Situation ist durch einen globalen Konflikt charakterisiert. Der entscheidende Einflussfaktor unserer Wettbewerber, die eine divergierende Wertebasis aufweisen, besteht in der Instrumentalisierung unserer Spaltungen, wobei sie unsere Vorstellungswelt beeinflussen. Unsere Antwort muss daher auf europäischer Ebene erfolgen.“

Jérôme Spinoza, Französischer Generalssekretär des DFKR

 

Mit großem Interesse verfolgte der Deutsch-Französische Kulturrat die Präsentation der Initiative „Informationsschild“ durch Barbara Massing (Intendantin der Deutschen Welle) und Marie-Christine Saragosse (Präsidentin von France Médias Monde), der von beiden Gruppen nach dem deutsch-französischen Ministerrat im August 2025 gemeinsam ins Leben gerufen wurde. Hintergrund der Initiative ist die Analyse, dass die fragmentierte europäische Medienlandschaft im Spannungsfeld geopolitischer Auseinandersetzungen und technologischer Umbrüche steht. Auch die wachsende Verbreitung von Desinformation erfordert insofern entschlossenes Handeln zum Schutz demokratischer Räume sowie kultureller Vielfalt. Beide Medienhäuser setzen dabei auf qualitativen Journalismus, der zielgruppengerecht in der jeweiligen Landessprache aufbereitet wird (600 Millionen Nutzer in 35 Sprachen weltweit, sehr vielfältige Kanäle), insbesondere im Zusammenhang mit Wahlen (zuletzt in Moldawien). Der Kulturrat würdigte diese Zusammenarbeit ausdrücklich und hob die bestehende langjährige Partnerschaft zwischen DW und France Médias Monde hervor.

Beide Vertreterinnen unterstrichen bei dieser Gelegenheit die Dringlichkeit von wirksamer Regulierung gegen Desinformation sowie den Aufbau europäischer Kompetenzen im Bereich neuer Technologien. Die Mitgliedstaaten müssen die Tragweite der aktuellen Herausforderungen erkennen und dies hinsichtlich der notwendigen Ausgaben in ihren nationalen Haushalten berücksichtigen. Die Mitglieder des DFKR unterstreichen in dem sich anschließenden Austausch, dass der europäische Zusammenhalt die zentrale Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit ist.